Sicherstellung einer frühzeitigen, transparenten und wirksamen Beteiligung des Behindertenpolitischen Netzwerks im städtischen Beratungskreislauf der Stadt Dortmund

Das Behindertenpolitische Netzwerk Dortmund hat einen Antrag zur Tagesordnung des Beirats gestellt, mit dem die Verwaltung der Stadt Dortmund um eine Stellungnahme zur Sicherstellung einer frühzeitigen und transparenten Beteiligung gebeten wird. Ziel des Antrags ist es, den städtischen Beratungs- und Entscheidungsprozess für Vorlagen, die wesentliche Auswirkungen auf die Belange von Menschen mit Behinderungen haben, nachvollziehbar darzustellen.

Die Verwaltung soll darlegen, in welchen Verfahrensschritten und zu welchen Zeitpunkten eine Beteiligung des Netzwerks vorgesehen ist, nach welchen fachlichen Kriterien Vorlagen weitergeleitet werden und welche organisatorischen Stellen hierfür verantwortlich sind. Zur Veranschaulichung der aktuellen Abläufe wird eine exemplarische zeitliche Einordnung anhand von Vorlagen aus einer Sitzung vom Juni 2026 gefordert. Dies betrifft insbesondere den Masterplan Mobilität 2030, das Stadtbahnentwicklungskonzept sowie Vorlagen aus den Bereichen Stadtentwicklung und Wohnen. Dabei soll die vollständige Beratungsfolge aufbereitet werden, um zu prüfen, ob die Beratungsergebnisse des Netzwerks in die weitere politische Beratung einfließen konnten.

Darüber hinaus wird die Prüfung beantragt, wie die Beteiligung künftig systematischer und wirksamer gestaltet werden kann, wobei die Verwaltung konkrete organisatorische oder prozessuale Verbesserungsvorschläge vorlegen soll. Der Antrag dient der strukturellen Verbesserung der Informationsprozesse und der Einbindung der fachlichen Expertise des Netzwerks in relevante Planungsprozesse.