Aufstellung von Verkehrsschildern zur Kennzeichnung des Fahrverbotes von E-Scootern

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einen Ergänzungsantrag zur Aufstellung von Verkehrsschildern für E-Scooter-Fahrverbote vorgelegt. Die Verwaltung soll dazu beauftragt werden, einen Vorschlag für eine differenzierte Kennzeichnung bestimmter Straßen und Bereiche zu erarbeiten. Dabei sollen die jeweilige Verkehrssituation sowie die Sicherheit und die Bewegungsfreiheit des nichtmotorisierten Individualverkehrs berücksichtigt werden.

Für Abschnitte des Hauptradverkehrsnetzes, insbesondere die Kleppingstraße und die Hansastraße sowie die Querungen des Westenhellwegs, sieht der Antrag vor, anstelle von Verbotsschildern geeignete Beschilderungen und Bodenpiktogramme mit dem Hinweis „Gemeinsam mit Rücksicht“ einzusetzen. Bestehende zeitliche Regelungen und Ausnahmen sollen dabei beibehalten und bei der Beschilderung eindeutig abgebildet werden.

Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Markthändlerinnen und Markthändlern sowie weiteren Beteiligten des Wochenmarktes prüfen, welche alternativen Standorte oder Anordnungen für den Wochenmarkt möglich sind. Ziel ist es, eine dauerhafte Durchwegung für den Radverkehr auf der Hansastraße zu ermöglichen, wobei die Interessen des Wochenmarktes und der Radverkehr gleichermaßen berücksichtigt werden sollen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung den relevanten Gremien vorgestellt werden. Im Rahmen des Wochenmarktes sollen zudem Aufsteller oder Schilder zur Information über die Verkehrsregelung genutzt werden.