Anfrage zu Projektpartnerschaft mit Dura

Die BSW-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur aktuellen Situation der Projektpartnerschaft mit der Stadt Dura im Westjordanland eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf den derzeit ruhenden Zustand dieser Partnerschaft, die seit 2023 aufgrund der Entwicklungen im Nahostkonflikt pausiert.

Die Fraktion verweist in der Vorlage auf die Einweihung neuer israelischer Wohneinheiten in der Nähe von Dura sowie auf die völkerrechtliche Bewertung des Siedlungsbaus im Westjordanland. Zudem werden die Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung und die Situation im Westjordanland thematisiert.

Im Rahmen der Anfrage stellt die BSW-Fraktion dem Oberbürgermeister mehrere Fragen. Es wird nach Informationen darüber gefragt, ob sich Vertreter aus Dura in jüngster Zeit mit Unterstützungsersuchen an die Stadtverwaltung gewandt haben. Des Weiteren werden die Auswirkungen der aktuellen Lage auf die Zukunft der Projektpartnerschaft sowie die Identifizierung der im Jahr 2023 gestoppten Kooperationsprojekte erbeten. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach Plänen zur Wiederbelebung der Partnerschaft. Abschließend wird die Position der Stadt Dortmund zur Städtepartnerschaft mit Netanya sowie die Erwägung einer möglichen Ruhendstellung dieser Beziehung hinterfragt.