23 Jahre Aufenthalt und 336 mal polizeibekannt – Die Dortmunder verlangen Antworten

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit dem Fall eines in Dortmund wohnhaften, ausreisepflichtigen Mannes befasst. Der betreffende Mann hält sich laut der Anfrage seit 2004 in Deutschland auf und wurde kürzlich vom Dortmunder Landgericht wegen räuberischer Erpressung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Eine Abschiebung sei bislang nicht erfolgt, da die Identität des Mannes nicht abschließend geklärt werden konnte. Die Anfrage verweist auf bisher erfolglose Kontaktversuche mit Behörden in Marokko, Tunesien und Algerien.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um die Beantwortung mehrerer Fragen zum Verfahren. Konkret wird nach der Häufigkeit bisheriger Abschiebungsversuche seit dem Jahr 2004 sowie nach den konkreten Schritten der Stadt zur Klärung der Identität gefragt. Zudem wird nach den Gründen für die langjährige Unklarheit der Identität sowie nach dem Ausmaß der Kooperation des Mannes bei diesem Prozess gefragt. Des Weiteren werden Informationen zu den Rückmeldungen der Behörden aus den genannten nordafrikanischen Staaten sowie nach Erkenntnissen der Stadt über die vorliegenden Straftaten und Verurteilungen des Mannes verlangt. Die Vorlage ist für die öffentliche Kenntnisnahme im Rat am 1. Oktober 2026 vorgesehen.