Nach dem Behördenversagen in Köln – Blockierte auch Dortmund die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen?

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich auf Vorfälle in der Stadt Köln bezieht. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass die Stadt Köln Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen abgelehnt haben soll. Konkret ging es dabei um ein Angebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld, die Beschaffung von Rückreisedokumenten für etwa 500 ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten zu übernehmen.

Nach Angaben der Fraktion soll die Stadt Köln das Angebot mit dem Hinweis abgelehnt haben, dass die Dokumente nicht mehr benötigt werden, da stattdessen durch sozialpädagogische Unterstützung eine dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis für die Betroffenen angestrebt wurde.

Im Rahmen der Anfrage bittet die AfD-Fraktion den Oberbürgermeister um Auskunft darüber, ob es in Dortmund seit dem Jahr 2020 ähnliche Fälle gab, in denen Hilfsangebote des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen vonseiten der Stadtverwaltung abgelehnt wurden. Die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 1. Oktober 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.