Erfassung, Abmeldung und Verwaltungsaufwand bei ausgereisten ukrainischen Staatsangehörigen

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingebracht, die sich mit der Erfassung, Abmeldung und dem Verwaltungsaufwand bei ausgereisten ukrainischen Staatsangehörigen befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, inwieweit die korrekte Führung der Melderegister durch die Abmeldung von Personen nach einer dauerhaften Ausreise aus Deutschland gewährleistet ist.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft darüber, welche Erkenntnisse der Stadt über die Einhaltung der Abmeldepflicht vorliegen und durch welche Verfahren die Verwaltung feststellt, dass sich gemeldete Personen nicht mehr in Deutschland aufhalten. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, die eingeleitet werden, wenn Anhaltspunkte für einen dauerhaften Aufenthalt im Ausland bei bestehender Meldung vorliegen.

Die Anfrage umfasst zudem die Erhebung von Zahlen zu Fällen, in denen ukrainische Staatsangehörige zwischen 2022 und 2025 nach ihrer Ausreise weiterhin gemeldet waren. Es wird nach der Aufschlüsselung der dadurch entstehenden Personal- und Sachkosten für die Stadt sowie nach den Auswirkungen auf andere öffentliche Stellen wie Jobcenter, Sozialleistungsträger und Krankenkassen gefragt. Darüber hinaus werden die Mitwirkungspflichten und die bürokratischen Aufwände für Vermieter thematisiert. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob Handlungsbedarf zur Verbesserung der Kontrolle von Wohnsitzmeldungen besteht, um Fehlbestände in den Registern und unnötige Verwaltungsaufwendungen zu vermeiden.