Sozialleistungsmissbrauch durch per Haftbefehl gesuchte Personen

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit dem Thema Sozialleistungsmissbrauch durch Personen befasst, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte über eine bundesweit hohe Zahl an gesuchten Personen und die Vermutung, dass ein Teil dieser Personen weiterhin Leistungen der Grundsicherung vom Jobcenter bezieht.

Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen von der Stadtverwaltung angefordert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob der Stadtverwaltung Erkenntnisse über die Anzahl der in Dortmund ansässigen Personen vorliegen, gegen die ein Haftbefehl besteht und die gleichzeitig Grundsicherung beziehen. Zudem wird gefragt, in welchem Umfang das Jobcenter Dortmund in Maßnahmen gegen diese Form des Sozialleistungsmissbrauchs einbezogen wird. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, welche Behörden in diesem Zusammenhang im Informationsaustausch stehen. Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im Rat der Stadt für den Termin am 1. Oktober 2026 vorgesehen.