Mutmaßlicher Fälschungs-Skandal im Migrationsamt

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit dem Verdacht der Manipulation von Dokumenten im Amt für Migration befasst. Dem Schreiben zufolge soll ein ehemaliger Mitarbeiter des Amtes in 24 Fällen Dokumente manipuliert haben, um unberechtigte Einreisen zu ermöglichen. Es wird angeführt, dass der betreffende Mitarbeiter bereits während seiner Dienstzeit durch Versuche zur Dokumentenfälschung aufgefallen sei, unter anderem durch die Erstellung einer gefälschten Eheurkunde, was laut Rechnungsprüfern zur Einreise einer Angehörigen geführt habe. Zudem wird die Frage aufgeworfen, weshalb der Mitarbeiter trotz Bedenken des Amtes für Migration im Fachbereich „ordnungsgemäße Durchsetzung des Ausländerrechts“ eingesetzt wurde.

Die Fraktion bittet um die Beantwortung mehrerer Fragen. Hierzu gehört die Klärung des Zeitraums der Verdachtsfälle sowie die Information darüber, in wie vielen Fällen eine Einreise tatsächlich stattgefunden hat und ob bereits Korrekturen an Verwaltungsverfahren eingeleitet wurden. Zudem wird nach etwaigen finanziellen oder personellen Folgekosten für die Stadt gefragt. Die Anfrage fordert zudem Aufklärung darüber, wer den Einsatz des Mitarbeiters trotz bestehender Bedenken erwirkt haben soll. Abschließend werden die Stadtverwaltung um Informationen zu Präventionsmaßnahmen gegen Dokumentenfälschungen durch Personal, zur Einschätzung weiterer möglicher Fälle sowie zur Bewertung von Interessenskonflikten beim Einsatz migrantischer Mitarbeiter im Migrationsamt gebeten.