Städtische Veranstaltungen zur Feier von Vielfalt und Demokratie

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, die sich mit städtischen Veranstaltungen zum Thema Vielfalt und Demokratie befasst. In der Vorlage wird auf Beispiele wie das „Demokratiefestival“ in Dorstfeld sowie das Münsterstraßenfest in der Nordstadt verwiesen, welche im Rahmen von Programmen wie dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ oder durch den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration durchgeführt wurden. Die Fraktion vertritt in der Anfrage die Ansicht, dass diese Veranstaltungen einen politischen Zweck verfolgen und ein einseitiges Bild der Migration vermitteln.

Im Rahmen der Anfrage werden drei konkrete Fragen an den Oberbürgermeister gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Veranstaltungen mit dem Ziel der Stärkung von Vielfalt, Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement in den Jahren 2025 und 2026 durch die Stadt Dortmund direkt oder indirekt finanziert wurden. Zudem wird nach der Höhe der jeweiligen städtischen Zuschüsse für diese Festlichkeiten gefragt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob diese Veranstaltungen dazu dienen, eine multikulturelle Gesellschaft zu propagieren und eine Kritik an legaler Migration zu adressieren. Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im Rat am 1. Oktober 2026 vorgesehen.