Abschiebeoffensive Afghanistan jetzt!
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 1. Oktober 2026 einen Antrag zur Tagesordnung eingereicht. Mit dem Titel „Abschiebeoffensive Afghanistan jetzt!“ fordert die Fraktion eine Verschärfung der Praxis bei Abschiebungen sowie das Ende von Duldungen für afghanische Staatsangehörige.
Der Antrag begründet die Forderung mit Verweisen auf aktuelle Kriminalitätsfälle und administrative Vorfälle. Darin wird auf ein Verfahren vor dem Landgericht Dortmund verwiesen, bei dem drei afghanische Staatsangehörige wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung angeklagt sind. Zudem wird ein Fall angeführt, bei dem ein Mitarbeiter im Amt für Migration mutmaßlich Dokumente gefälscht haben soll, um die Einreise für Landsleute zu ermöglichen. Des Weiteren führt die Fraktion die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 an, aus der eine hohe Repräsentanz afghanischer Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltdelikte sowie bei Sexual- und Drogendelikten hervorgeht.
Die Ratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung keine weiteren Duldungen für afghanische Staatsangehörige ausspricht und die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen vorantreibt, wobei Straftäter bevorzugt behandelt werden sollen. Als Grundlage für die Umsetzung wird auf die Kooperationsbereitschaft der afghanischen Regierung bei Rückführungen verwiesen.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 01.10.2026mehrheitlich abgelehnt
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