Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Eving; hier: Schulrechtliche Errichtung einer städtischen Gesamtschule zum Schuljahr 2027/28 (01.08.2027) (Eingabe)

In der Bezirksvertretung Eving wird eine Eingabe zur schulorganisatorischen Planung im Stadtbezirk zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Errichtung einer städtischen Gesamtschule zum Schuljahr 2027/28. Während die Notwendigkeit zusätzlicher Schulplätze sowie die Nutzung eines Interimsstandortes an der Altenderner Straße unterstützt werden, wird die Festlegung eines dauerhaften Standortes nördlich des Heisenberg-Gymnasiums bzw. an der Preußischen Straße abgelehnt.

Die Antragstellerin führt an, dass das Bauleitverfahren für den Bebauungsplan Ev 158 noch nicht abgeschlossen sei und die planungsrechtlichen Voraussetzungen erst noch geschaffen werden müssten. Zudem seien umwelt- und planungsrechtliche Fragen, etwa zum Artenschutz, zur Starkregenproblematik sowie zur Verkehrssicherheit und den Auswirkungen auf den Kirchderner Graben, noch Gegenstand der Prüfung.

Es wird beantragt, dem Rat eine Änderung der Entscheidung zu empfehlen, sodass die endgültige Standortfestlegung erst nach einer transparenten und ergebnisoffenen Prüfung von Alternativen erfolgen soll. Die Entscheidung über die Errichtung der Schule und die Wahl des Dauerstandortes sollten voneinander getrennt werden. Gleichzeitig soll die Planung des Interimsstandortes so gestaltet werden, dass die Schulplatzversorgung zum Schuljahr 2027/28 sichergestellt ist. Das laufende Vergabeverfahren für die Containeranlage am Interimsstandort wird dabei als notwendiger Schritt zur Sicherung der Kapazitäten betrachtet, jedoch ohne eine Vorfestlegung auf einen späteren Dauerstandort zu begründen.