KI-gestützte Videobeobachtung derDEW21

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün eine Bitte um Stellungnahme zum Pilotprojekt der DSW21 eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Einführung einer KI-gestützten Videobeobachtung zur Gewalterkennung, die im Sicherheitsbericht NRW 2025 sowie durch eine Kommunikation der DSW21 Ende August 2026 öffentlich wurde.

Die Fraktion bittet um Klärung verschiedener Aspekte des Projekts. Hierzu gehört die Frage nach der Herkunft und Zuverlässigkeit der Daten, die den Mustern körperlicher Auseinandersetzungen zugrunde liegen. Zudem wird nach der Abgrenzung zwischen der automatisierten Analyse von Livebildern und einer KI-gestützten Dauerüberwachung gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Weitergabe von erfassten Daten, wie Rohbildern oder Protokollen, an externe Unternehmen zum Zweck des Trainings künftiger KI-Modelle.

Des Weiteren werden Informationen zum erwarteten Nutzen der Technologie im Vergleich zur manuellen Auswertung durch Personal sowie zur erwarteten Zeitersparnis angefordert. Die Anfrage umfasst zudem die Festlegung von Gütekriterien zur Bewertung des Projekterfolgs sowie die Frage nach der Kommunikation der Ergebnisse nach Abschluss des Pilotprojekts. Abschließend werden die Gesamtkosten des Vorhabens sowie die Gründe für die verzögerte Information der Öffentlichkeit und der Politik erfragt.