Aussprache zu der vom OB-Büro gewünschten Entscheidung zum Haushalt der Bezirksvertretung

Die Fraktion Die Linke hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10. September 2026 einen Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung gestellt. Ziel ist eine etwa 15- bis 20-minütige öffentliche Aussprache unter dem Tagesordnungspunkt der Verwaltungsvorlagen. Gegenstand der Debatte soll eine Anfrage aus dem Büro des Oberbürgermeisters sein, die eine Priorisierung von bisher noch nicht umgesetzten Beschlüssen der Bezirksvertretung fordert.

Nach Angaben der Fraktion wurde das Büro des Oberbürgermeisters aktiv, um die Bezirksvertretungen aufzufordern, aus den noch offenen Maßnahmen jeweils zehn Projekte auszuwählen, deren Umsetzung forciert werden soll. Die Anfrage wurde laut Antrag erst kurz vor der Sitzung an die Geschäftsstelle der Bezirksvertretung übermittelt, wobei eine Rückmeldefrist bis zum 30. September 2026 gesetzt wurde.

Die Fraktion Die Linke sieht in diesem Vorgehen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Beratung im Gremium, da die Anfrage den einzelnen Fraktionen separat zugegangen ist. Im Rahmen der Aussprache sollen verschiedene Optionen erörtert werden, wie die Bezirksvertretung als Ganzes mit dieser Aufforderung umgehen möchte. Mögliche Themen der Diskussion sind eine einheitliche Stellungnahme, die Verweigerung der Priorisierung oder die Neufestlegung nicht verbrauchter Mittel, um eine Rückführung in den städtischen Gesamthaushalt zu verhindern. Zudem wird eine Verlängerung der Rückmeldefrist sowie die Einladung der zuständigen Verwaltung zur nächsten Sitzung vorgeschlagen.