Nachwahl eines Mitgliedes der Vertretung der Stadt Dortmund im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit in Dortmund für die laufende Amtsdauer vom 01.07.2022 bis 30.06.2028

Der Rat der Stadt Dortmund soll ein ordentliches Mitglied für die Vertretung der Stadt im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Dortmund nachwählen. Die Nachbesetzung ist erforderlich, da ein bisheriges Ratsmitglied aus dem Gremium ausgeschieden ist. Die aktuelle Amtsdauer des Verwaltungsausschusses umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2028.

Die zuständige Fachabteilung legt dar, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Agentur für Arbeit Dortmund dazu aufgefordert hat, einen Vorschlag für die Neuberufung eines Mitglieds einzureichen. Die Ermittlung des Vorschlagsrechts erfolgte nach dem Hare-Niemeyer-Verlag, wobei nach der Kommunalwahl 2025 eine neue Berechnung in Abstimmung mit dem Rechtsamt vorgenommen wurde. Aufgrund der aktuellen politischen Mehrheiten ist die Fraktion SPD zur Einreichung eines Vorschlags berechtigt.

Der Verwaltungsausschuss hat die Aufgabe, die Agentur für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten und zu überwachen. Die Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften werden durch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit berufen. Dabei ist eine angemessene Beteiligung beider Geschlechter vorzusehen. Die Tätigkeit der Mitglieder erfolgt ehrenamtlich, wobei die Bundesagentur für Arbeit die entstandenen Auslagen sowie eine Entschädigung übernimmt. Die vorgeschlagene Person soll der Bezirksregierung Arnsberg unter Angabe der Funktion und der Anschrift mitgeteilt werden.