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Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

Helmangebotspflicht E-Scooter

03216-26

↩ Zurückgezogen 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün · zurückgezogen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Helmangebotspflicht E-Scooter“ für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 22. September 2026 aufzunehmen.

Mit dem Antrag wird die Aufnahme des genannten Themas in die anstehende Ausschusssitzung gefordert. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung in das Gremium vor und ist als öffentliche Sitzung gekennzeichnet.

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