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Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung

Aufstellung von Verkehrsschildern zur Kennzeichnung des Fahrverbotes von E-Scootern

03200-26

ℹ Zur Kenntnis genommen 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün · zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der CDU und der SPD haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Tagesordnung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün eingereicht. Der Antrag mit der Nummer 03200-26 befasst sich mit der Aufstellung von Verkehrsschildern, die ein Fahrverbot für E-Scooter kennzeichnen sollen.

Die Antragsteller bitten darum, diesen Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 22. September 2026 aufzunehmen. In der Vorlage wird angekündigt, dass die Details und die konkrete Ausgestaltung des Anliegens zeitnah nachgereicht werden sollen. Die Einbringung des Punktes ist für eine öffentliche Sitzung vorgesehen.

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