Lückenschluss der Tempo-30-Regelung auf der Ostkirchstraße / Apolloweg gemäß § 45 Abs. 9 StVO - Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Aplerbeck hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 15. September 2026 einen Antrag zur Tagesordnung eingereicht. Gegenstand des Antrags ist der Lückenschluss einer Tempo-30-Regelung auf der Ostkirchstraße sowie dem Apolloweg gemäß § 45 Abs. 9 StVO.

Mit dem Antrag bekräftigt die Fraktion einen bereits am 16. Juni 2026 gefassten Beschluss und fordert die Verwaltung auf, die Umsetzung der Regelung vorzunehmen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, die bisherige Begründung für die Nichtumsetzung zu überprüfen und zu zwei spezifischen Punkten Stellung zu beziehen.

Erstens wird die Frage nach den Grenzwerten gestellt, da die maximale Länge der bestehenden Lücke in einer Fahrtrichtung geringfügig überschritten wird. Es soll geklärt werden, ob hierbei strikte Grenzwerte gelten oder Ermessensspielräume bestehen. Zweitens bittet die Fraktion um eine Beurteilung der Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr. Dabei wird auf Argumente der Verwaltung sowie der DSW21 verwiesen, wonach eine Geschwindigkeitsreduzierung die Fahrzeiten, die Anschlusssicherheit und die Zuverlässigkeit der Linien beeinflussen könnte. Die Fraktion fordert eine Stellungnahme dazu, wie diese Einschätzung angesichts eines im konkreten Fall berechneten Zeitverlusts von 14 Sekunden zu bewerten ist.