Erstellung eines Konzepts zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen - hier: aktueller Sachstand

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Die PARTEI hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10. September 2026 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Sachstand der Konzepterstellung zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen beantragt.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, in der Sitzung am 8. Oktober 2026 ausführlich über den aktuellen Umsetzungsstand der Konzepterstellung zu berichten. Die Berichterstattung soll insbesondere darlegen, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum bereits diskutiert oder geprüft wurden und für welchen Zeitraum deren Umsetzung geplant ist. Zudem soll aufgezeigt werden, welche der diskutierten Maßnahmen haushaltsrelevant sind, um eine Berücksichtigung in den Beratungen zur Haushaltsaufstellung 2027 zu ermöglichen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass seit der Beschlussfassung des Ratsantrags etwa ein Jahr vergangen ist und für die Bezirksvertretung bislang keine konkreten Maßnahmen jenseits von runden Tischen erkennbar sind. Da illegale Müllablagerungen zu den häufigsten Beschwerden aus der Nordstadt gehören, wird eine detaillierte Darstellung der geprüften Maßnahmen sowie der erforderlichen Ressourcen gefordert. Die frühzeitige Benennung finanzieller Bedarfe soll dazu dienen, die Umsetzung notwendiger Maßnahmen durch die Haushaltsplanung zu unterstützen. Die Bezirksvertretung behält sich vor, nach der Berichterstattung ergänzende Anträge zu stellen.