Antrag SPD-Fraktion - Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter-Nutzung für den Stadtbezirk Hörde auch außerhalb der Innenstadtbezirke

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 15. September 2026 einen Antrag zur Regelung der gewerblichen E-Scooter-Nutzung gestellt. Die Fraktion fordert den Rat der Stadt Dortmund und die zuständigen Ausschüsse auf, ein rechtsverbindliches, eindeutiges und sanktionsfähiges Regelwerk für die Nutzung und das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen im Stadtbezirk Hörde zu erarbeiten und umzusetzen.

Der Antrag umfasst die Einrichtung verbindlicher Parkzonen sowie digitaler Halte- und Parkverbotszonen mittels Geofencing, um beispielsweise Gehwege, Rettungswege oder Haltestellen des Nahverkehrs freizuhalten. Zudem wird eine technische und vertragliche Verpflichtung der Anbieter gefordert, den Mietvorgang in der App erst nach einem Nachweis der korrekten Abstellung, etwa durch einen Foto-Upload, zu beenden. Des Weiteren sollen wirksame Ordnungsmaßnahmen und Bußgelder bei Verstößen im ruhenden und fließenden Verkehr festgelegt werden, einschließlich Vereinbarungen zur Weitergabe von Ordnungsgeldern oder zur schnellen Entfernung falsch abgestellter Fahrzeuge.

Die Begründung der Fraktion führt an, dass unkontrolliertes Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen, in Grünanlagen oder vor Garageneinfahrten zu Behinderungen und Sicherheitsrisiken für verschiedene Personengruppen führe. Auch Verstöße im fließenden Verkehr, wie etwa die Nutzung von E-Scootern zu mehreren Personen, werden angeführt. Die Fraktion betont, dass der Antrag kein Verbot der E-Scooter anstrebe, sondern durch klare Leitlinien ein sozialverträgliches Miteinander im öffentlichen Raum sowie die Integration der Mikromobilität in die nachhaltige Mobilitätswende ermöglichen solle.