SPD Fraktion: E-Scooter im Stadtbezirk

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Huckarde hat einen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung am 2. September 2026 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Regelung der gewerblichen E-Scooter-Nutzung im Stadtbezirk.

Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für das Abstellen von E-Scootern im Stadtbezirk Huckarde aufzustellen. Diese Regelungen sollen gemeinsam mit den Betreibern der Dienste umgesetzt werden. Konkret wird ein Abstellverbot für E-Scooter an Fußgängerüberwegen, wie etwa Ampeln, Zebrastreifen, Kreuzungen und Straßenüberquerungsinseln, sowie an markanten Ein- und Ausgängen beantragt. Als Beispiele für solche Standorte werden unter anderem Krankenhäuser, Verwaltungsstellen, Schwimmbadeingänge, Friedhöfe und Feuerwehrvorhalteplätze angeführt.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Sicherstellung der Barrierefreiheit und die Vermeidung von Hindernissen auf den Bürgersteigen, um ein unfallfreies Gehen zu ermöglichen. Die Fraktion betont, dass die E-Scooter-Nutzung als Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr unterstützt werden soll, jedoch eine geordnete Abstellung notwendig sei, um Behinderungen im öffentlichen Raum zu verhindern. Die im Antrag aufgeführte Liste der Verbotsorte ist als erster Entwurf zu verstehen.