Sachstand der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 / 2027

Die Verwaltung legt im Rahmen einer Stellungnahme den Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 sowie zu den ergänzenden Arbeitsaufträgen des Mobilitätsimpulses 2027 vor. Das regionale Aktionsprogramm 2023 zielt auf die Verbesserung des interkommunalen ÖPNV im Ruhrgebiet ab. Von den 28 identifizierten Projekten wurden bis März 202stellung vier interkommunale Verbindungen, unter anderem im Bereich der X-Bus-Linien, realisiert. Die Umsetzung weiterer Projekte ist aufgrund fehlender Landesförderung und nicht verfügbarer zusätzlicher Finanzmittel derzeit nicht möglich. In Dortmund wurde die Linienverlängerung der Buslinie 371 zur Technologischen Universität Dortmund bereits vollzogen, allerdings ebenfalls ohne Landesförderung.

Hinsichtlich der Arbeitsaufträge zum Mobilitätsimpuls 2027 arbeitet die Stadt Dortmund an der Mitwirkung bei raumdifferenzierten Standards für kommunale Nahverkehrspläne sowie an der Vorbereitung der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans. Der Termin für die Neuaufstellung des Dortmunder Nahverkehrsplans wurde im Rahmen eines Aufstellungsbeschlusses vom ursprünglichen Datum 1. Januar 2028 auf den 31. Dezember 2029 verschoben. Die Ergebnisse der Arbeiten zum Mobilitätsimpuls 2027 werden in einem gemeinsamen Bericht Ende 2027 oder Anfang 2028 den politischen Gremien vorgelegt. Die Überführung dieser Inhalte in den Nahverkehrsplan als Planungsprämissen unterliegt dem Finanzierungsvorbehalt der kommunalen Aufgabenträger. Die Stadt Dortmund ist im Arbeitskreis Nahverkehrsplanung.RUHR beim Regionalverband Ruhr vertreten und bringt sich dort in die Erarbeitung der Qualitätskriterien ein.