Beschlusskontrolle des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (öffentlich)

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün nimmt im Rahmen der Beschlusskontrolle die Beschlussverfolgung für das erste Halbjahr 2026 zur Kenntnis. Die Vorlage dient der Berichterstattung über den Status laufender Vorgänge sowie über abgeschlossene Berichte innerhalb des Gremiums.

Die Grundlage für diese Berichterstattung bildet ein Beschluss der Ratssitzung vom 17. Februar 2022. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, eine tabellarische Übersicht zu erstellen, welche die politischen Beschlüsse, Anfragen und Prüfaufträge des Rates sowie der Ausschüsse dokumentiert. Gemäß dieser Vorgabe soll die Berichterstattung halbjährlich in den jeweils beschlussfassenden Gremien erfolgen. Die vorliegende Vorlage enthält die entsprechenden tabellarischen Übersichten der öffentlichen Beschlussverfolgung für den betreffenden Zeitraum. Es werden keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen durch diesen Vorgang ausgewiesen.