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Stellungnahme der Verwaltung

Beschilderung / Temposchwellen Wilhelmplatz

02115-26/1

ℹ Zur Kenntnis genommen 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West · zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Thema Beschilderung und Temposchwellen am Wilhelmplatz Stellung. Anlass war eine Eingabe, woraufhin das Ordnamt die Kontrollintensität im Bereich des verkehrsberuhigten Bereichs seit dem 10. Juni 2026 verstärkt hat.

Im Rahmen der durchgeführten Kontrollen der Verkehrsüberwachung wurden innerhalb der letzten zehn Kontrolltage insgesamt 18 verkehrswidrige Zustände dokumentiert. Die Verstöße umfassten primär die nicht ordnungsgemäße Nutzung der Parkscheibe, das Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen sowie die Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer. Die Verwaltung gibt an, den Bereich weiterhin im Rahmen der personellen und organisatorischen Möglichkeiten zu kontrollieren.

Hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberwachung führt die Verwaltung aus, dass Messungen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der vorhandenen Messtechnik nur eingeschränkt möglich sind. An drei Terminen im Juni und Juli 2026 konnten keine Messungen durchgeführt werden, da keine geeigneten Voraussetzungen vorlagen. Eine Messung am 17. Juli 2026, bei der 15 Fahrzeuge erfasst wurden, ergab keine Geschwindigkeitsüberschreitungen. Aufgrund der technischen Einschränkungen wird eine Weiterleitung des Sachverhalts an die Polizei angestrebt, um die Nutzung von Lasermessgeräten zu ermöglichen.

Bezüglich der Außengastronomie an einem Gaststättenbetrieb am Wilhelmplatz bestätigt die Verwaltung, dass die Nutzung öffentlicher Wegeflächen dem Umfang der für 2025 erteilten Sondernutzungserlaubnis entspricht. Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst finden in unregelmäßigen Abständen statt.

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