Abschlussbericht - Eingabe aus der Bürgerschaft - Gehwegparken Brandeniusstraße

Der Abschlussbericht zur Vorlage 01852-26/1 befasst sich mit einem Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW bezüglich des Gehwegparkens in der Brandeniusstraße. Die Bezirksvertretung Hörde hat die Verwaltung dazu aufgefordert, im Bereich der Brandeniusstraße 74 bis zum dort ansässigen Autohandel kurzfristig und regelmäßig Kontrollen durchzuführen sowie Verstöße gegen das Gehwegparkverbot konsequent zu ahnden.

Die Verkehrsüberwachung hat die Situation aufgrund vorangegangener Beschwerden bereits untersucht. Dabei wurden Fahrzeuge festgestellt, die auf dem Gehweg parkten. Das Ordnamt sieht jedoch aufgrund der vorhandenen Abmessmen von Fahrbahn und Gehweg die Möglichkeit einer abschnittsweisen Legalisierung des Parkens. Seit 2020 wird hierzu ein abgestimmtes Verfahren zwischen dem Ordnamt und dem Tiefbauamt als Straßenverkehrsbehörde angewandt. Dabei werden die Abmessungen aufgenommen und auf eine mögliche Legalisierung geprüft, die anschließend durch Beschilderung oder Bodenmarkierungen umgesetzt wird. Sollte eine Legalisierung nicht möglich sein, erfolgt die rechtssichere Ahndung von Verstößen gemäß § 12 StVO.

Aufgrund der unterschiedlichen Gehwegbreiten und der Straßenlänge kann die Straßenverkehrsbehörde derzeit keine kurzfristige Entscheidung über eine Legalisierung treffen. Es wird ein durch die Verkehrsplanung zu erstellendes Parkkonzept benötigt. Bis zur Umsetzung dieses Konzepts führt die Verkehrsüberwachung weitere Kontrollen durch, wobei Parkvorgänge, die zu einer Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender führen, weiterhin geahndet werden.