Parkplatzsituation in der Oswaldstraße - hier: Abschlussbericht

Der Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung bezüglich der Parkplatzsituation in der Oswaldstraße liegt vor. Die zuständige Fachabteilung hat die im Rahmen einer Eingabe vom 22. April 2026 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation geprüft.

Eine Markierung zusätzlicher Parkflächen auf den Gehwegen kann nicht umgesetzt werden, da die vorhandene Gehwegbreite von etwa 2,30 Metern nicht ausreicht, um die Funktion der Gehwege als sichere und barrierefreie Verkehrsflächen für Fußgänger zu gewährleisten. Eine beidseitige Markierung von Parkständen auf der Fahrbahn ist aufgrund der Straßenbreite von circa 6,70 Metern ebenfalls nicht möglich, da die erforderliche Restfahrbahnbreite für den fließenden Verkehr dadurch nicht eingehalten werden könnte.

Auch die Prüfung einer Einbahnstraßenregelung ergab keine rechtliche Grundlage für die Schaffung neuer Parkmöglichkeiten, da sich die Fahrbahnbreite durch diese Verkehrsführung nicht verändert. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung das Parken unzulässig ist, wenn die Benutzung der Fahrbahn erheblich erschwert wird, etwa wenn eine Restfahrbahnbreite von weniger als 3,05 Metern verbleibt. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften und die Sicherstellung der Durchfahrtsbreite für Rettungs-, Feuerwehr- oder Entsorgungsfahrzeuge liegt bei den Fahrzeugführenden.