Verkehrsführung Tunnel Am Zehnthof, hier: ergänzende Anfrage der SPD-Fraktion zur Berichterstattung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat eine ergänzende Anfrage zur Berichterstattung über die Verkehrsführung im Tunnel Am Zehnthof gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung. Die Fraktion bittet die Verwaltung um schriftliche Auskunft darüber, welcher Fachbereich die Empfehlung zur Einrichtung der Einbahnstraße gegenüber der Unfallkommission angeregt hat und ob das Mobilitätswendebüro in den Entscheidungsprozess einbezogen wurde.

Die Anfrage thematisiert zudem das Verhältnis zwischen der Empfehlung der Unfallkommission und einem Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Juni 2025, der Änderungen an der Verkehrsführung bis zum Umbau des Tunnels untersagte. Es wird nach der Rechtsgrundlage der Anordnung sowie nach der Prüfung durch das Rechtsamt gefragt. Des Weiteren werden Fragen zur Beteiligung der Polizei, der Feuerwehr sowie zur Berücksichtigung von Verkehrsverlagerungen und möglichen neuen Gefahrenstellen, etwa an der Kreuzung Semerteichstraße, gestellt.

Die Fraktion fordert Informationen darüber an, ob alternative Maßnahmen, wie die Errichtung einer Ampelanlage, in Erwägung gezogen wurden und ob das Prinzip des mildesten Mittels gewahrt blieb. Zudem wird nach der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen sowie nach der Untersuchung der Unfallursachen, einschließlich der Prüfung der Verkehrstüchtigkeit der beteiligten Fahrzeuge und der Witterungsverhältnisse, gefragt. Abschließend wird die Frage nach den Auswirkungen auf geplante Projekte, wie die Aufweitung des Tunnels in Zusammenarbeit mit der DB InfraGO AG, aufgeworfen.