Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Sicherheit durch starke Strukturen

Die SPD-Ratsfraktion Dortmund hat beim Oberbürgermeister eine Stellungnahme zu einem geplanten Vorhaben zur Standortverlagerung des Drogenkonsumraums sowie der Männerübernachtungsstelle angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die mediale Berichterstattung über ein Verwaltungspapier, das eine Verlagerung des Drogenkonsumraums vom Grafenhof in die Unionstraße vorsieht.

Die Fraktion stellt Fragen zum Informationsstand der politischen Gremien und zur Einbindung von Akteuren wie Trägern der Wohnungslosenhilfe, Anwohnern und Gewerbetreibenden. Zudem wird nach der Beteiligung von Dezernaten und Fachämtern der Stadtverwaltung sowie nach dem aktuellen Sachstand zu zuvor erteilten Prüfaufträgen durch den Rat und den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege (ASAG) gefragt.

Die Anfrage thematisiert zudem den Prozess der Entscheidungsfindung. Die Fraktion bittet um Erläuterungen, weshalb die Vorlage den politischen Gremien noch nicht offiziell vorliegt und warum eine isolierte Standortentscheidung angestrebt wird, anstatt das von der Politik geforderte ganzheitliche Gesamtkonzept zu verfolgen. Die Fraktion äußert zudem Bedenken hinsichtlich der Informationskultur und der Wahrung des Primats der Politik, da die Inhalte der Vorlage bereits Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung wurden, bevor eine Beratung im Rat stattgefunden hat.