Gegen Drogen und Kriminalität: Unsere Stadt endlich wieder sicher machen

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund einen Zusatzantrag zur Bekämpfung von Drogenkriminalität und zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit eingebracht. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Schließung des Drogenkonsumraums am Grafenhof zum Ende des Jahres, sobald der Vertrag mit der Aidshilfe ausläuft. Zudem lehnt die Fraktion die Einrichtung einer neuen Drogenservicestelle an der Rheinischen Straße ab und fordert, dass künftige Einrichtungen einen größeren Abstand zu Schulen und Kindergärten einhalten müssen. Die Öffnungszeiten solcher Stellen sollen eingeschränkt und die Betreuung auf Personen mit Wohnsitz in Dortmund begrenzt werden.

Die Einführung des sogenannten „Züricher Modells“ wird durch den Antrag abgelehnt. Gleichzeitig fordert die Fraktion den Erhalt von Hilfsangeboten für Ausstiegswillige sowie eine personelle Aufstockung des ärztlichen Personals im Gesundheitsamt, um die rezeptpflichtige Abgabe von Ersatzdrogen unter der Verantwortung des Amtsarztes zu ermöglichen.

Zur Stärkung der öffentlichen Ordnung sieht der Antrag eine personelle und technische Erweiterung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) vor, einschließlich der Ausstattung der Einsatzkräfte mit Bodycams. Zudem wird die Polizei aufgefordert, die Frequenz der gemeinsamen Streifen mit dem KOD zu erhöhen. Schließlich wird die Nutzung ordnungsbehördlicher Verordnungen gefordert, um dem öffentlichen Alkoholkonsum an bestimmten Orten entgegenzuwirken.