Kürzungen in der Eingliederungshilfe

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Behindertenpolitischen Netzwerk der Stadt Dortmund einen Zusatzantrag zur Debatte gestellt, der sich gegen geplante Kürzungen in der Eingliederungshilfe richtet. Der Antrag fordert, dass sich das Netzwerk gegen die aktuell diskutierten Einsparungen ausspricht und sich der Petition „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ sowie dem dazugehörigen Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen anschließt.

Konkret werden Bund und Land dazu aufgefordert, keine gesetzlichen oder finanziellen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen, Pauschalierungen oder Einschränkungen der Eingliederungshilfe im SGB IX führen könnten. Zudem wird die Bundesregierung dazu angehalten, das Verfahren zur geplanten Änderung der Eingliederungshilfe transparent zu gestalten und die Stellungnahmen von Betroffenen-, Fach-, Sozial- und kommunalen Spitzenverbänden zu berücksichtigen.

Der Antrag bittet den Rat der Stadt Dortmund um Unterstützung des Vorhabens. Die Verwaltung soll zudem angewiesen werden, den Antrag an die zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene sowie an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in Dortmund weiterzuleiten. Als Hintergrund werden Arbeitspapiere von Bund, Ländern und Kommunen angeführt, die Maßnahmen zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe vorsehen. Diese beinhalten unter anderem die Einschränkung des Wahlrechts bei Dienstleistern, die Reduzierung von Fahrdiensten sowie die Deckelung von Personalkosten.