Entwicklung des nördlichen Umfelds des Dortmunder Hauptbahnhofes - Fortführung der Projektgesellschaft für das nördliche Bahnhofsumfeld Dortmund mbH | Bitte um Stellungnahme des RM Dr. Suck

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 01777-26/4 die Fortführung der Projektgesellschaft für das nördliche Bahnhofsumfeld Dortmund mbH sowie die damit verbundenen personellen und gesellschaftsrechtlichen Veränderungen erläutert. Nachdem der Rat der Stadt Dortmund zuvor die Fortführung der Gesellschaft und den Ausstieg der Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH beschlossen hatte, hat diese ihre Beteiligung zum 30. Juni 2026 gekündigt. Im Zuge dieser Entwicklung wurde auch das Amt des kaufmännischen Geschäftsführers der Projektgesellschaft zum gleichen Zeitpunkt niedergelegt.

Ein zentraler Punkt der weiteren Entwicklung ist die Klärung der neuen Gesellschafterstruktur. Es steht noch nicht fest, ob die Geschäftsanteile der Projektgesellschaft an die Stadt Dortmund oder an einen von der Stadt zu benennenden Dritten übertragen werden. Die Festlegung dieses Punktes ist Gegenstand der Beschlussziffer 1 der Vorlage 01777-26. Dies ist zudem für die erforderliche Anzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen notwendig. In Abstimmung mit der DSW21 wird die weitere Beratung der entsprechenden Beschlussziffer in den nächsten Sitzungslauf vertagt, um die gesellschaftsrechtlich notwendigen Maßnahmen zur Neugestaltung der Anteilsverhältnisse abzuschließen.