SPD-Fraktion: Kommunaler Ordnungsdienst; Abschlussbericht Ordnungsamt

Die Bezirksverwaltung Hombruch hat im Rahmen einer Mitteilung der Gremiengeschäftsführung einen Antrag der SPD-Fraktion zum Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk vorgelegt. Die Bezirksverwaltung fordert die Verwaltung auf, den KOD künftig nicht nur in der Innenstadt, sondern auch wieder regelmäßig im Stadtbezirk Hombruch einzusetzen. Begründet wird dies mit einem veränderten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Notwendigkeit einer kontinuierlichen Präsenz im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft.

Derzeit liegt der Einsatzschwerpunkt des KOD aufgrund von Beschwerdeaufkommen und ordnungsrechtlichen Herausforderungen überwiegend im Innenstadtbereich. Kontrollen in den Außenbezirken, einschließlich Hombruch, erfolgen nach aktuellem Stand vorwiegend anlassbezogen, etwa bei Hinweisen aus der Bevölkerung oder besonderen Lageentwicklungen. Im Stadtbezirk Hombruch werden derzeit der Bereich um die Bezirksverwaltungsstelle sowie der Sport- und Freizeitpark aufgrund von Beschwerden mehrfach kontrolliert.

In den vergangenen sechs Monaten wurden im gesamten Stadtbezirk lediglich 17 Ordnungswidrigkeitenverfahren durch den KOD eingeleitet. Eine intensivere und flächendeckende Bestreifung des Stadtbezirks Hombruch ist laut der vorliegenden Informationen angesichts der begrenzten personellen Ressourcen des KOD derzeit nicht umsetzbar. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 16. Juni 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.