Fossil Fuel Treaty

Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Unterstützung der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund der internationalen Initiative als unterstützende Kommune beitritt.

Mit der Beschlussfassung wird die Stadtverwaltung beauftragt, den Beitritt öffentlich zu kommunizieren und diesen gegenüber der Landes- und Bundesregierung zu erklären. Zudem soll sich die Verwaltung in geeigneten Netzwerken, Gremien und Organisationen, in denen die Stadt Dortmund vertreten ist, für die Ziele der Initiative einsetzen.

Die Begründung des Antrags verweist auf die Klimaziele der Stadt Dortmund, die eine Klimaneutralität bis 2035 sowie eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 % bis 2030 vorsehen. Die Initiative verfolgt das Ziel, einen globalen, rechtlich bindenden Vertrag zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu initiieren und eine sozial gerechte Transformation der Energiesysteme zu unterstützen. Ein Beitritt soll laut Antrag die lokalen Klimaschutzaktivitäten um eine globale Perspektive ergänzen und der Stadt Dortmund die Teilnahme an einem internationalen Städte-Netzwerk ermöglichen.