Anpassung der Richtlinie über die Förderung städtepartnerschaftlicher Aktivitäten

Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat mit der Vorlage 01498-26/2 einen Zusatzantrag zur Anpassung der Richtlinie über die Förderung städtepartnerschaftlicher Aktivitäten gestellt. Der Antrag umfasst drei spezifische Änderungen an der bestehenden Förderrichtlinie.

Erstens wird die Streichung eines Satzes in Punkt 2.6 beantragt, der die Verknüpfung von Fördermitteln mit investiven Kosten, wie etwa notwendigen Anschaffungen, vorsieht. Die Ratsgruppe begründet dies mit der Ansicht, dass die Nutzung der Mittel für Investitionen nicht angemessen sei und das Risiko bestehe, dass Anschaffungen nicht primär dem städtepartnerschaftlichen Austausch dienen.

Zweitens soll in Punkt 5.5 die Regelung zur Mittelvergabe geändert werden. Die Vergabe der Fördermittel soll nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgen, wobei die Mittel quartalsweise zu jeweils einem Viertel des Haushaltsansatzes ausgezahlt werden sollen. Bei einer Überzeichnung der Mittel soll die Verwaltung eine Entscheidung auf Basis der Projektqualität treffen. Ziel ist es, eine einseitige Förderung im ersten Halbjahr zu vermeiden.

Drittens wird eine Änderung in Punkt 6.1 vorgeschlagen. Während für juristische Personen keine Einzelbelege eingereicht werden müssen, sollen Einzelpersonen als Zuschussempfänger verpflichtet werden, digitale Kopien der Einzelbelege einzureichen. Im Gegenzug sollen diese von den regulären Aufbewahrungspflichten befreit werden, um Rückforderungsrisiken durch verletzte Aufbewahrungsfristen zu minimieren.