Strategische Neuausrichtung der stationären Hilfen zur Erziehung

Die Fraktionen SPD, CDU, B90/Die Grünen + Volt sowie Linke + Tierschutzpartei haben im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur strategischen Neuausrichtung der stationären Hilfen zur Erziehung vorgelegt. Im Rahmen der laufenden Prüfung einer möglichen Gründung eines städtischen Eigenbetriebs für stationäre Hilfen wird die Verwaltung aufgefordert, weitere Aspekte zu untersuchen.

Der Antrag umfasst die Erstellung einer Kostenanalyse für die Freihaltung von Plätzen, die ausschließlich Kindern und Jugendlichen aus Dortmund vorbehalten sein sollen. Zudem soll die Verwaltung die rechtliche Sicherheit und die Umsetzbarkeit einer Vereinbarung zur exklusiven Aufnahme Dortmunder Jugendlicher prüfen. Der Prüfauftrag soll um eine pädagogische Bedarfs- und Zielgruppenanalyse erweitert werden, welche die Konkretisierung von Platzzahlen, Aufnahmeprozessen und Zielsetzungen, etwa hinsichtlich Altersgruppen oder Verhaltensweisen, beinhalten soll.

Des Weiteren wird die aktive Einbindung der freien Träger in die ergebnisoffene Prüfung der Eigenbetriebsgründung sowie die Untersuchung unterstützender Maßnahmen zur Prozessgestaltung gefordert. Der Antrag sieht zudem eine Prüfung der Vergabeoption an einen freien Träger oder eine Trägergemeinschaft vor. Dabei sollen die Anforderungen eines erforderlichen Fachkonzepts sowie die zuvor genannten Kriterien berücksichtigt werden, um die Erfüllung der bisherigen Aufgaben durch die freien Träger zu unterstützen.