Correctiv hat gelogen – Rücknahme der „Erklärung zur Stärkung der Demokratie“

Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 28. Mai 2026 einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Mit diesem Antrag wird die nachträgliche Rücknahme der am 22. Februar 2024 verabschiedeten „Erklärung zur Stärkung der Demokratie“ (Drucksache Nr. 34201-24/1) gefordert.

Der Antrag bezieht sich auf ein Urteil des Landgerichts Berlin II vom 17. März 2026. Das Gericht stellte in diesem Verfahren fest, dass die Berichterstattung des Rechternetzwerkes Correctiv über ein Treffen in Potsdam Ende 2023 eine bewusst unvollständige Darstellung enthielt. Konkret wurde entschieden, dass die Behauptung, es sei ein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger thematisiert worden, nicht den Tatsachen entsprach. Das Gericht untersagte zudem die weitere Verbreitung dieser Aussagen.

Die AfD-Fraktion begründet den Antrag damit, dass die ursprüngliche Erklärung des Dortmunder Rates auf diesen als unwahr eingestuften Informationen basierte. Die Erklärung war im Februar 2024 von einem Bündnis aus den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke+, FDP/BL und Die PARTEI unter Bezugnahme auf die „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages verabschiedet worden. Die Fraktion beantragt nun, dass der Rat feststellt, die Grundlage der Erklärung sei auf gerichtlich festgestellten Unwahrheiten beruht, und die entsprechende Drucksache offiziell zurückzieht.