Rat verkleinern – Haushalt entlasten

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund einen Antrag gestellt, die Anzahl der Ratsmitglieder zu reduzieren. Ziel des Antrags ist es, die Anzahl der Vertretenden von derzeit 104 auf 82 Personen zu verringern, beginnend mit der Kommunalwahl im Jahr 2030.

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass der Rat in der aktuellen Periode einen Höchststand erreicht hat, während in vorangegangenen Wahlperioden deutlich geringere Mitgliederzahlen von 96 bzw. 82 Personen bestanden. Die Fraktion bezieht sich dabei auf das Kommunalwahlgesetz NRW, welches Gemeinden die Möglichkeit einräumt, die Zahl der zu wählenden Vertreter durch eine Satzung um bestimmte Beträge zu verringern.

Die Reduzierung der Ratsgröße wird mit einer Entlastung des Haushalts begründet. Die Fraktion rechnet vor, dass durch den Wegfall von 22 Ratsmitgliedern allein bei der Aufwandsentschädigung eine jährliche Ersparnis von etwa 140.000 Euro erzielt werden könnte. Zusätzlich würden durch kleinere Fraktionen auch die Sitzungsgelder sowie die Fraktionsgelder und Mitarbeiterbudgets sinken.

Der Antrag sieht vor, dass der Rat die Stadtverwaltung beauftragt, eine entsprechende Reduzierungssatzung vorzubereiten. Diese soll der nächsten Ratssitzung zur Vorlage gebracht werden.