Keine Sonderrechte für die Dramé-Brüder!

Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 28. Mai 2026 einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Fall zweier Brüder, die als Nebenkläger in einem Prozess gegen beteiligte Polizeikräfte im Zusammenhang mit einem Todesfall im August 2022 auftreten.

Nach dem Freispruch der angeklagten Polizisten haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Das Amt für Migration hat den Brüdern in einem Schreiben vom 13. Januar 2026 eine Frist zur Ausreise gesetzt, da kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt. Sollte keine freiwillige Ausreise erfolgen, ist eine zwangsweise Rückführung in den Senegal oder ein anderes aufnahmebereites Land vorgesehen.

Ein offener Brief von Vertretern lokaler Parteien und Akteuren aus dem Migrationsbereich kritisiert die geplante Rückführung und fordert ein Bleiberecht, da die Anwesenheit der Brüder für den Fortlauf des Revisionsverfahrens als notwendig erachtet wird. Die AfD-Fraktion widerspricht dieser Forderung mit dem Hinweis, dass eine Begleitung des Verfahrens auch aus dem Ausland möglich sei und die rechtmäßige Durchsetzung des Ausreiserechts gewahrt bleiben müsse.

Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Dortmund das Amt für Migration dazu auffordert, bei der Entscheidung zu bleiben und die Ausreise sowie die notwendige Rückführung der betreffenden Personen zu forcieren.