Dem Thüringer Weg folgen - Arbeitspflicht für Asylbewerber

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund einen Antrag zur Tagesordnung gestellt, der die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber fordert. Der Antrag bezieht sich auf die rechtlichen Grundlagen des Asylbewerberleistungsgesetzes, wonach Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung von Flüchtlingseinrichtungen sowie Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden können. Gemäß der genannten Rechtslage können arbeitsfähige, nicht mehr schulpflichtige Leistungsberechtigte zur Wahrnehmung solcher Gelegenheiten verpflichtet werden, wobei eine unbegründete Ablehnung Sanktionen in Form von Leistungskürzungen nach sich ziehen kann.

Als Referenz dient die Fraktion die Umsetzung ähnlicher Modelle in thüringischen Landkreisen. Der Antrag führt an, dass die Stadtverwaltung für das Jahr 2024 insgesamt 733 Asylbewerber in Dortmund auswies, die nach den gesetzlichen Vorgaben für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden könnten. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Ziel, Anreize für Zuwanderungsbewegungen in die Sozialsysteme zu verringern und die Sozialkosten zu senken. Zudem wird auf die Situation der Bürgergeldempfänger verwiesen, wobei die Fraktion darauf hinweist, dass ausländische Staatsbürger im September 2025 mehr als die Hälfte der Beziehler in Dortmund ausmachten. Der Rat der Stadt wird durch den Antrag aufgefordert, die Einführung einer Arbeitspflicht für alle rechtlich betroffenen Asylbewerber zu beschließen.