NGO-Sumpf austrocknen – Masterplan gegen Andersdenkende streichen!

Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 28. Mai 2026 einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Mit diesem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, den „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ab dem Jahr 2027 ersatzlos zu streichen und sämtliche damit verbundenen Förderungen einzustellen.

Der Antrag bezieht sich auf Ausgaben der Stadt Dortmund im Rahmen dieses Aktionsplans seit dem Jahr 2023, die sich auf rund 1,3 Millionen Euro belaufen. Die Fraktion führt an, dass unter anderem die Gruppe der „Quartiersdemokraten“ seit 202

Dortmund seit 2023 rund 1,3 Millionen Euro für Projekte im Rahmen des „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ ausgegeben hat. Die Fraktion nennt im Antrag als Beispiele für Empfänger von Fördermitteln das Netzwerk „Nordstadt gegen Nazis“, welches seit 2024 mehr als 5.000 Euro erhalten hat, sowie die Gruppe „Romano Than“, für die die jährlichen Zuwendungen von 40.000 Euro im Jahr 2024 auf 90.000 Euro im Jahr 2026 steigen sollen. Zudem werden Verbindungen zu politischen Gruppierungen wie der Deutschen Kommunistischen Partei Dortmund, der Marxistisch-Leninistischen Partei Dortmund sowie der Gruppe „Mean Streets Antifa“ angeführt.

Die AfD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass der Aktionsplan der Verteilung von Steuergeldern an linke und migrantische Gruppen dient. Der Antrag fordert daher die Beendigung der finanziellen Unterstützung dieser Maßnahmen und die Streichung des gesamten Plans ab dem Jahr 2027.