1. Managementbericht 2026

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Anfrage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Haushaltsverbesserung gestellt. Im Rahmen des Managementberichts 2026 wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht gebeten, der die bisherige Herangehensweise des Übergangskämmers bei der Umsetzung dieses Beschlusses darlegt.

Die Anfrage bezieht sich auf die Vorgabe des Rates, bis zur Ratssitzung am 9. Juli 2026 ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das eine jährliche Haushaltsverbesserung zwischen 100 und 125 Millionen Euro sicherstellt. Die Fraktion bittet um die mündliche Beantwortung spezifischer Fragen zur Verteilung der Anforderungen zur Aufwandsreduzierung auf die einzelnen Dezernate. Dabei soll geklärt werden, nach welchem System die Anforderungen verteilt werden und wie zwischen pflichtigen sowie nicht-pflichtigen Ausgaben sowie zwischen durchlaufenden Posten unterschieden wird. Zudem wird nach der Umsetzung der Vorgabe gefragt, mögliche Ertragssteigerungen – mit Ausnahme von Steuererhöhungen – in das Maßnahmenpaket einzubeziehen.

Die Begründung der Anfrage hebt hervor, dass eine rein proportionale Reduzierung der Ausgaben basierend auf dem Haushaltsanteil der Dezernate insbesondere die Bereiche Soziales, Kinder, Jugend und Schule betreffen würde, da dort viele Mittel als Durchlaufposten ohne Einsparpotenzial geführt werden. Ziel der Anfrage ist eine gerechte Verteilung der Maßnahmen über alle Verwaltungsbereiche.