Neubau der Overberg-Grundschule - hier: Priorisierung von Maßnahmen

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Schulausschuss einen Zusatzantrag zur Priorisierung von Maßnahmen beim Neubau der Overberg-Grundschule sowie bei weiteren Schulbauvorhaben eingebracht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, bei zukünftigen Neu- und Ausbaumaßnahmen im Schulbau jene Standorte vorrangig zu behandeln, an denen eine Erweiterung der Zügigkeit erforderlich ist.

Der Antrag begründet, dass aufgrund hoher Kinderzahlen in bestimmten Stadtbezirken, wie etwa der Nordstadt, sowie an weiterführenden Schulen im gesamten Stadtgebiet ein Mangel an Schulplätzen bestehe. Dies führe dazu, dass Kinder teilweise in andere Stadtbezirke transportiert werden müssen. Ziel des Schulbauprogramms 2020 ff. sei es, die Kapazitäten so zu erweitern, dass eine Beschulung im jeweiligen Stadtbezirk ermöglicht wird. Die Fraktion weist darauf hin, dass für Schulen mit dringendem Bedarf an Erweiterungen bisher keine entsprechenden Beschlussvorlagen für Bauvorhaben vorgelegt wurden und angekündigte Baubeginne verschoben wurden.

Als Beispiele für Standorte mit Bedarf an baulichen Maßnahmen zur Erweiterung der Zügigkeit werden die Nordmarkt-Grundschule, die Kielhorn-Grundschule sowie die Brechtener Grundschule genannt. Die Priorisierung soll sich ausschließlich auf den Neubau oder Ausbau zur Kapazitätserweiterung beziehen; bestehende Sanierungsmaßnahmen im Bestand bleiben von dieser Regelung unberührt und sollen wie geplant umgesetzt werden.