Unglückliches Zusammenwirken von AfD-Fraktion und Oberbürgermeister rund um den 22.2.2026 - Stellungnahme

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Ablauf der Veranstaltungen rund um den 22. Februar 2026 Stellung. Hintergrund ist die Anmeldung eines Neujahrsempfangs der AfD-Fraktion in der Bürgerhalle. Die Verwaltung erläutert, dass die Nutzung der Bürgerhalle durch Fraktionen gemäß den Festlegungen des Ältestenrates zulässig ist und keine Nutzungsgebühren anfallen.

Ein zentraler Punkt der Stellungnahme betrifft den Widerruf der Nutzungsgenehmigung. Nachdem bekannt wurde, dass Björn Höcke als Gastredner teilnehmen sollte, entschied die Verwaltung, die Genehmigung zu widerrufen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Veranstaltung durch die Einladung den Charakter eines Neujahrsempfangs verliere und stattdessen eine unzulässige Parteiveranstaltung darstelle. Die Verwaltung stellt fest, dass das Rechtsamt zuvor keine rechtlich tragfähigen alternativen Gründe für eine Absage sah.

Aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit und angekündigter Demonstrationen wurden Sicherheitsmaßnahmen getroffen, die den Einsatz eines Sicherheitsdienstes sowie städtischen Personals erforderten. Die Kosten hierfür beliefen sich auf etwa 3.215 Euro für den Sicherheitsdienst und rund 2.600 Euro für städtisches Personal.

Hinsichtlich des Rechtsstreits berichtet die Verwaltung, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der AfD-Fraktion vorläufigen Rechtsschutz gewährte. Die Stadt legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein. Das Verfahren wurde nach der Durchführung der Veranstaltung für erledigt erklärt, wobei das Oberverwaltungsgericht der Stadt die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegte.