Anfrage zum Vorgehen der städtischen Pressestelle bei politischen Bewertungen in Pressemitteilungen | Anfrage

In der vorliegenden Antwort auf eine Anfrage zum Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 28. Mai 2026 geht es um das Vorgehen der städtischen Pressestelle bei der Veröffentlichung politischer Bewertungen in Pressemitteilungen.

Der Oberbürgermeister nimmt zu der Anfrage Stellung und führt aus, dass die in der betreffenden Pressemitteilung getroffenen Aussagen den Tatsachen entsprechen. Er gibt an, dass die Rechtsauffassung bezüglich einer vorangegangenen Beanstandung durch die Bezirksregierung Arnsberg bestätigt wurde. Das Vorgehen sei notwendig gewesen, um ein rechtssicheres Handeln der Verwaltung zu gewährleisten. Eine Entschuldigung oder eine Richtigstellung der veröffentlichten Inhalte wird seitens des Oberbürgermeisters nicht in Betracht gezogen, da nach Ansicht der Verwaltung keine Veranlassung hierfür besteht.