gemeins. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90/Die Grünen: Änderung eines Haushaltsbeschlusses aus dem Jahr 2023

Die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Huckarde haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung am 29. April 2026 gestellt. Gegenstand des Antrags ist eine Änderung eines Haushaltsbeschlusses aus dem Jahr 2023.

Mit dem ursprünglichen Beschluss vom 29. November 2023 wurde der Interessengemeinschaft Huckarder Vereine e.V. ein Mietzuschuss in Höhe von 36.000 Euro für die Nutzung der Alten Schmiede für das Jahr 2024 zugesichert. Der Antrag sieht nun vor, diesen Zuschuss aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund der Anpassung ist eine Neuregelung durch den Rat der Stadt Dortmund vom 24. Juni 2021, welche die Zahlung von Mieten und Nebenkosten für die Nutzung städtischer Gebäude betrifft. Die Anwendung dieser Neufestlegung auf die Alte Schmiede erfolgt laut Antrag erst ab dem Jahr 2025, da zuvor eine Gutachtenerstellung erforderlich war. Die Bereitstellung des Zuschusses für den Zeitraum 2025/2026 dient laut dem vorliegenden Dokument der Absicherung einer Ausfallbürgschaft.