Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2025 und Vorjahre

Die Beschlussvorlage 01862-26 dient der Berichterstattung über den Umsetzungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2025 sowie die Vorjahre. Im Rahmen des im Haushaltsplan 2011 etablierten Beschlusscontrollings ist der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einmal jährlich in der ersten Sitzung des Jahres über die Umsetzung dieser Beschlüsse zu informieren.

Der Bericht umfasst eine statistische Aufarbeitung der Maßnahmen, unterteilt in investive und konsumtive Vorgänge. In der ersten Anlage werden die bereits abgeschlossenen Maßnahmen sowie deren Finanzvolumen pro Jahr aufgeführt. Die zweite Anlage dokumentiert alle laufenden Maßnahmen, die Beschlusssummen sowie die bereits abgeflossenen Mittel. Aufgrund der Menge der Einzelvorgänge beschränkt sich die Darstellung auf diese statistische Übersicht; detaillierte Informationen zu einzelnen Projekten können über die Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen angefordert werden.

Hinsichtlich der Umsetzung wird erläutert, dass Maßnahmen aus dem Jahr 2025 aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung und der Veröffentlichung der Haushaltssatzung erst teilweise realisiert werden konnten. Verzögerungen resultieren zudem aus gesetzlichen Vorgaben, wie etwa Ausschreibungsfristen, oder zeitlich gebundenen Arbeitszyklen, beispielsweise bei Sanierungen an Schulen. Der Stichtag für die vorliegende Berichterstattung ist der 28. Februar 2026. Die laufenden Prozesse werden im Rahmen der weiteren Quartalsberichterstattung fortlaufend aktualisiert. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.