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Beschlussvorlage

Nachwahl eines Mitgliedes der Vertretung der Stadt Dortmund im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit in Dortmund für die laufende Amtsdauer vom 01.07.2022 bis 30.06.2028

01861-26

🟢 Beschlossen 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt · mit Änderungen einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund berät über die Nachbesetzung von zwei ordentlichen Mitgliedern in der Gruppe der öffentlichen Körperschaften des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Dortmund. Die aktuelle Amtsdauer des Ausschusses umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2028.

Im ersten Beschlusspunkt ist vorgesehen, der Bezirksregierung Arnsberg die Benennung einer Nachfolge für ein ausgeschiedenes Mitglied zu ermöglichen. Als Vertreterin der Stadt Dortmund soll die Dezernentin für die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit nachfolgend auf die Position berufen werden.

Im zweiten Beschlusspunkt geht es um die Neubesetzung eines durch das Ausscheiden eines Ratsmitglieds der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vakanten Platzes. Das Vorschlagsrecht für diese Position liegt nach Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens und Berücksichtigung der aktuellen politischen Mehrheiten bei der Fraktion CDU. Die Verwaltung schlägt vor, ein entsprechendes Ratsmitglied als ordentliches Mitglied zu benennen, wobei eine angemessene Beteiligung beider Geschlechter zu berücksichtigen ist.

Der Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit übernimmt die Überwachung und Beratung der Agentur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Mitglieder der verschiedenen Gruppen, zu denen auch die öffentlichen Körperschaften gehören, üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die vorliegende Vorlage sieht keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen vor.

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