Kita-Finanzierung

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eine Bitte um Stellungnahme zur Finanzierung des U3-Betreuungsangebots eingebracht. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Sachstand sowie die Bewertung der Klage mehrerer Städte gegen die bestehenden Regelungen zur Finanzierung der U3-Betreuung.

Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung steht eine Kommunalverfassungsbeschwerde, die sich gegen die Endabrechnungen und Leistungsbescheide des Landes richtet. Die Klage bezieht sich unter anderem auf die Höhe der Finanzhilfen des Landes für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren, die Betriebskosten bei Tageseltern sowie die von den Kommunen übernommenen Trägeranteile. Ein Ausgang der Klage zugunsten der Kommunen könnte Nachzahlungen des Landes zur Folge haben.

Die Fraktion bittet die Verwaltung konkret um eine Bewertung der Klage sowie um eine Erläuterung, weshalb sich die Verwaltung bisher nicht an dem Verfahren beteiligt hat. Zudem wird nach den Möglichkeiten und Notwendigkeiten gefragt, sich im Nachgang an der Klage zu beteiligen. Die Vorlage liegt dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vor.