Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk Brackel - Antrag der SPD-Fraktion (Abschlussbericht)

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung (Vorlagennummer 01124-26/1) befasst sich mit dem Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk Brackel. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion, den KOD künftig nicht nur in der Innenstadt, sondern auch wieder regelmäßig im Stadtbezirk Brackel einzusetzen, um auf ein verändertes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass sich der Schwerpunkt des KOD aufgrund von Beschwerdeaufkommen und hoher Frequentierung derzeit überwiegend auf den Innenstadtbereich konzentriert. Kontrollen in den Außenbezirken, einschließlich Brackel, erfolgen primär anlassbezogen, etwa auf Basis von Hinweisen oder bei besonderen Lageentwicklungen. Aktuell sind für den Stadtbezirk Brackel keine derartigen Entwicklungen erkennbar. Dennoch bleiben bestimmte Örtlichkeiten, wie der Bereich Bockumweg, Flughafenstraße oder Leni-Rommel-Straße, im Rahmen der Streifentätigkeit im Fokus.

In den vergangenen sechs Monaten wurden im gesamten Stadtbezirk 73 Ordnungswidrigkeitsverfahren durch den KOD eingeleitet. Diese umfassten unter anderem Verstöße gegen das Landeshundegesetz, unerlaubte Sondernutzungen öffentlicher Wegeflächen sowie das Verrichten der Notdurft. Zudem wurden im Bereich der Dorfstraße und der Flughafenstraße zwei Verfahren wegen Drogenkonsums in der Öffentlichkeit eingeleitet. Eine flächendeckende Bestreifung des Stadtbezirks Brackel sei aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen des KOD derzeit nicht möglich.