Anregungn bzgl. Eingabe gem. § 24 GO NRW - Rechtliche Bedenken gegen die Bewirtschaftung des P & R-Parkplatzes Marsbruchstraße

Mit der Vorlage 01739-26 wurde eine Eingabe gemäß § 24 GO NRW eingereicht, die rechtliche Bedenken gegen die geplante Bewirtschaftung des P+R-Parkplatzes an der Marsbruchstraße äußert. Die Antragstellerin führt an, dass die Maßnahme zwar die Zweckbestimmung des Parkplatzes sichern und Dauerparker verhindern soll, jedoch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Als Begründung werden fehlende Alternativen für Anwohner sowie das Fehlen von Anwohnerparkbereichen oder zusätzlichen Stellflächen angeführt. Es wird die Befürchtung geäußert, dass die Bewirtschaftung zu einer Verdrängung des ruhenden Verkehrs in angrenzende Wohnstraßen führen könne.

Des Weiteren wird eine faktische Ungleichbehandlung der Anwohnerschaft im Sinne des Grundgesetzes geltend gemacht, da Pendler über andere Ausweichmöglichkeiten verfügten, während Anwohner durch die Maßnahme ohne Ersatzflächen belastet würden. Die Eingabe weist zudem auf die kommunale Pflicht zur ordnungsgemäßen Verkehrsorganisation hin und sieht ein Risiko für die Rechtswidrigkeit der gesamten Maßnahme.

Die Antragstellerin fordert die Verwaltung und die politischen Gremien auf, die Verhältnismäßigkeit sowie die Sicherstellung der Gleichbehandlung zu prüfen. Konkret wird um eine Stellungnahme dazu gebeten, welche Parkmöglichkeiten für Anwohner vorgesehen sind, ob die Einführung eines Anwohnerparkbereichs geprüft wurde und welche Maßnahmen zur Vermeidung von Verdrängungseffekten geplant sind. Die Behandlung der Eingabe in der Bezirksvertretung Aplerbeck sowie eine schriftliche Rückmeldung werden beantragt.