Haushaltskonsolidierung | mündlicher Antrag des RM Garbe
✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wurde am 19. März 2026 ein mündlicher Antrag der AfD zur Tagesordnung gesetzt. Der Antrag befasst sich mit der Thematik der Haushaltskonsolidierung.
Ein Ratsmitglied beantragte, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Rates der Stadt am 28. Mai 2026 ein Maßnahmenpaket vorlegt. Dieses Paket soll eine jährliche Verbesserung des Haushalts um mindestens 250 Millionen Euro sicherstellen. Eine schriftliche Begründung zu diesem Antrag liegt nicht vor, da die Erläuterungen im Rahmen der Sitzung mündlich erfolgten.
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Beratungsfolge
- 19.03.2026mehrheitlich abgelehnt
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